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Aktuelle Themen, die in der Branche diskutiert werden, umfassen die Vorwürfe Brasiliens an Brüssel bezüglich fehlender Einigung über neue Stahl-Schutzmaßnahmen. Die Abstimmung am Donnerstag wird die Aussetzung von Vergeltungszöllen der EU verlängern, wobei die Dauer noch verhandelt wird.
Unternehmen warnen in einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten, dass der Emissionshandel (ETS) nicht mehr zeitgemäß sei.
Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič betonte die Notwendigkeit, Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten in allen Hochrisikosektoren, nicht nur bei kritischen Rohstoffen, zu vermeiden.
Im Bereich der Technologie verfolgen die Kommission und zwei Forschungszentren die Idee, eine hochmoderne Chipfabrik in Europa zu errichten. Eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Finanzmarktes nach US-Vorbild wird für den 28. erwartet.
Im Fokus der Diskussionen steht zunehmend die Versorgungssicherheit bei Medikamenten, weniger der günstigste Preis. Der Vorsitzende des Handelsausschusses äußerte die Erwartung, dass bei der nächsten Sitzung ein Ergebnis erzielt wird.
Die Debatte um den Industrial Accelerator Act ist noch nicht entschieden, obwohl der BDI ihn als „Gift“ bezeichnet und die Bundesregierung skeptisch ist. Die Kommission erwägt eine Befreiung von Methan-Strafzöllen für ein bis drei Jahre und will die Koordination beim Befüllen von Gasspeichern und der Freigabe von Ölreserven verbessern.
BMWE und BMF haben ihre Argumente in einem 20-seitigen Papier dargelegt. Eine Initiative soll Investitionen in erneuerbare Energien anreizen.
Die Bundesregierung spricht sich für eine bessere Anrechnung von Hybridfahrzeugen aus, lehnt Ausnahmen für kleine E-Autos ab und fordert Quoten für grünen Stahl. Es ist unklar, ob ein kontroverser technologiebezogener „Dialog“ auf der Tagesordnung stehen wird, da die EU dem Druck der USA widerstanden hat, ihre Regulierung abzuschwächen.
Fluggesellschaften sehen sich gezwungen, Flüge zu streichen und Preise zu erhöhen, um den Anstieg der Kerosinpreise auszugleichen.
Katherina Reiche kündigte zuvor eine entsprechende Maßnahme an. Die EVP hat dabei erneut mit Abgeordneten von Rechtsaußen gestimmt. Der Kulturstaatsminister plädiert im POLITICO-Interview für stärkere Regulierung und eine bessere Anwendung des Steuerrechts.
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